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Herbstgespräche zum Tag der deutschen Einheit 2018

Bei unseren traditionellen Herbstgesprächen anlässlich des Tages der deutschen Einheit hatten wir Michael Synowzik zu Gast. Herr Synowzik flüchtete als 13jähriger mit seiner Familie 1961 durch die Berliner Kanalisation. Eindrucksvoll und lebendig war sein Bericht. Um so mehr wurde verstanden, dass „Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind“. Über 80 begeisterte Gäste erlebten einen spannenden und zugleich bedrückenden Vortrag über ein Zeitzeugnis, welches zum Glück ein gutes Ende beinhaltete. Michael Synowzik zum Ende seines Vortrags: "Ich bin glücklich, dass ich bis heute so ein Leben führen durfte."

Auf dem Foto v.l.n.r.: Astrid Timmermann-Fechter (Kreisvorsitzende CDU Mülheim an der Ruhr), Ursula Schröder (Bürgermeisterin der Stadt Mülheim an der Ruhr), Frau Synowzik, Michael Synowzik und Christina Küsters (Vorsitzende CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr)

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Mülheim an der Ruhr unterstützt das Vorhaben der NRW-Regierungsfraktionen CDU und FDP, die OB-Stichwahl ab 2020 wieder abzuschaffen und damit eine Fehlentscheidung von Rot-Grün im Landtag NRW wieder rückgängig zu machen.

KPV-Kreisvorsitzender Matthias Lincke und sein Stellvertreter Hansgeorg Schiemer: „OB-Wahl und Kommunalwahl gehören zusammen. Es hat sich auch bei den OB-Wahlen in Mülheim an der Ruhr in der Vergangenheit gezeigt, dass bei Stichwahlen 14 Tage später eine niedrigere Wahlbeteiligung im Vergleich zur Hauptwahl zu verzeichnen war, die sogar unter die 50% fiel. Beispiele sind die OB-Stichwahlen von 1999 und 2003, als die Wahlbeteiligung gegenüber den Hauptwahlen um 7,1% auf 46,1% (1999) und um 2,4%-Punkte auf 39,7% (2003) sank. Der Verzicht auf OB-Stichwahlen erhöht letztlich die demokratische Legitimation. Nicht unwichtig ist auch die Tatsache, dass mit der Abschaffung der OB-Stichwahl deutliche Kostenersparnisse für den NRW-Steuerzahler verbunden sind.

Mit der Entscheidung zur Wiederabschaffung der OB-Stichwahl durch den Landtag NRW wird auch in Mülheim an der Ruhr zur nächsten OB-Wahl auf die Parteien erhöht, „wirklich mehrheitsfähige“ OB-Kandidatinnen und –Kandidaten ins Rennen zu schicken und auf Zählkandidaten zu verzichten. Zielführend wären möglicherweise sogar OB-Kandidaten, die von mehreren Parteien getragen werden könnten. 

Matthias Lincke und Hansgeorg Schiemer sehen überdies den Versuch, über von der Kommunalwahl getrennte Wahltermine für die OB-Wahl die Attraktivität für diese Wahlentscheidung zu erhöhen, als gescheitert an. Die Erfahrungen aus den letzten Mülheimer OB-Wahlen von 1999 bis  2015 – mit Wahlbeteiligungen gerade einmal von 36,6% (2015) - machen dies sehr deutlich.

„Die Entscheidung der NRW-Koalition von CDU und FDP, 2019 die Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 433 Mio. € zu 100% an die NRW-Kommunen weiterzuleiten, ist wegweisend für den neuen Umgang des Landes mit den Städten und Kreisen in der Finanzierung der Integrationsarbeit. Für die Stadt Mülheim an der Ruhr bedeutet die erstmalige vollständige Weiterleitung dieser Bundesmittel - nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel - eine gesicherte Einnahmeverbesserung von ca. 3,5 Mio. € im städtischen Haushalt 2019. Angesichts der Mülheimer Etatkrise ist diese in Düsseldorf verkündete Entscheidung der Regierungsfraktionen eine gute Nachricht!“, erklären die Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Christina Küsters und die CDU-Kreisvorsitzende  Astrid Timmermann-Fechter in einer ersten Reaktion.

Astrid Timmermann-Fechter und Christina Küsters erinnern daran, dass dies eine Fortsetzung der nach dem Regierungswechsel von Rot-Grün zu CDU und FDP 2017 eingeleiteten Trendwende bedeutet. „Den Kommunen, die die Haupt-Leistungsträger bei der Unterbringung und der Integration von Flüchtlingen vor Ort sind, wurden diese Fördermittel 2016 und 2017 von der rot-grünen Vorgängerregierung komplett vorenthalten. Das wird 2019 ganz korrigiert. Jetzt wird endlich anerkannt, dass sich sowohl das Land NRW als auch der Bund bei der Finanzierung dieser Aufgabe ordentlich beteiligen.“ 

Umfangreiche Investitionen in Infrastruktur bringen NRW voran

Zu ihrem 22. Martinsgansessen am 08.11.2018 konnte der Vorsitzende der Mülheimer CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hans-Joseph Krupp einen besonderen Gast begrüßen: den Minister für Verkehr des Landes NRW Hendrik Wüst, zugleich auch Landesvorsitzender der MIT-NRW. „Unsere Verkehrssysteme in Nordrhein-Westfalen, ob Straße, Schiene oder Wasserwege, sind samt und sonders gleich marode,“ eröffnete Wüst seinen Vortrag vor über 60 geladenen Gästen scheinbar pessimistisch. Doch schickte er die gute Nachricht gleich hinterher: „Über 50 Mrd. € werden 2030 in Infrastruktur investiert, in Bundes- und Landesstraßen, in Schienennetz und Wasserwege.“ Natürlich müssten die Planungs- und Genehmigungsverfahren besser organisiert und vor allem verkürzt werden, genauso wie die eigentliche Bautätigkeit. „Lieber sperren wir Autobahnen über ein Wochenende ganz, als den Autofahrern wochenlange Staus zuzumuten“, warb Wüst um Verständnis: „Weniger Bauzeit ist weniger Stauzeit.“

Wobei die allermeisten Staus heute überwiegend nicht durch PKW-Verkehr, sondern durch den stark zunehmenden LKW-Verkehr verursacht werden. „Logischerweise müssen wir mehr Frachtverkehr auf die Schiene bringen“, so Wüst, „aber nicht durch ideologisch motivierte Verbote und Steuererhöhungen, sondern indem wir zahlreiche konkrete Einzelmaßnahmen in Angriff nehmen.“ Dazu gehört z.B. der Ausbau der Betuwe-Linie nach Rotterdam.

Digitalisierung ist auch im Verkehr keine Zukunftsmusik mehr. So gibt es beim autonomen Fahren bereits konkrete Teststrecken in NRW. Den ÖPNV können digitale Systeme in vielfältiger Hinsicht enorm verbessern, ob beim Ticketkauf oder mit speziellen Apps für ÖPNV-on-demand, also individuell bestellbare Kleinfahrzeuge, wie sie schon in Duisburg in Erprobung sind. Im Luftverkehr fördert NRW verstärkt das Elektrofliegen, was eine neue Ära im Flugverkehr einleiten wird.

„Für all diese Entwicklungen ist der Input der Unternehmen unverzichtbar. Wir wollen die Wirtschaft von den Zwängen und Belastungen der rotgrünen Vorgängerregierung befreien und bringen deshalb ein Entfesselungspaket nach dem anderen auf den Weg“, erklärte der Minister. „Denn Bürokratie ist wie Unkraut – an beides muß man regelmäßig ran.“

Abschließend konstatierte Wüst gutgelaunt: „Die Landesregierung arbeitet ausgesprochen einig und erfolgreich, und mein Ressort ist mit hinreichenden Mitteln ausgestattet – ich bin ein glücklicher Verkehrsminister!“ Kurzer Verblüffung folgte großer Applaus. Nach reger Diskussion dankte MIT-Vorsitzender Krupp Minister Wüst für die höchst informativen Einblicke in die Planungen und stellte zuversichtlich fest: „So bekommt NRW den Verkehr der Zukunft in den Griff!“

 

Foto (Rechte: Wellhöner) zeigt hinten vlnr: Marcus Wellhöner, Hans-Martin Schlebusch (MIT), Minister Hendrik Wüst, Hans-Joseph Krupp (Vors. MIT), Stefan Lomberg sowie vorn vlnr: Ursula Bellenbaum, Dr. Margrit Toma-Dislich, Dr. Henner Tilgner, Dr. Ilselore Paschmann (alle MIT)

Beim 52. Bezirksparteitag der CDU Ruhr wurde Astrid Timmermann-Fechter zur stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Ruhr gewählt. „Ich freue mich über das große Vertrauen und die damit verbundenen neuen Aufgaben in der Ruhr CDU. Mit meinen Schwerpunkten Wirtschaftsförderung, sowie Gesundheit und Pflege möchte ich mich noch intensiver für das Ruhrgebiet als Ganzes engagieren“, so Astrid Timmermann-Fechter zu ihrer Wahl.

Zum Vorsitzenden wurde erneut der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Wittke MdB, aus Gelsenkirchen gewählt. Den Vorstand komplettieren Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, Steffen Kanitz aus Dortmund, Petra Vogt MdL aus Duisburg, Benno Portmann aus Recklinghausen sowie Sabine Mayweg aus dem Kreis Ennepe-Ruhr.

 

Auf dem Foto: Oliver Wittke MdB und Astrid Timmermann-Fechter

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