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Verkehrsminister Wüst zu Gast bei der CDU-MIT

Umfangreiche Investitionen in Infrastruktur bringen NRW voran

Zu ihrem 22. Martinsgansessen am 08.11.2018 konnte der Vorsitzende der Mülheimer CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Hans-Joseph Krupp einen besonderen Gast begrüßen: den Minister für Verkehr des Landes NRW Hendrik Wüst, zugleich auch Landesvorsitzender der MIT-NRW. „Unsere Verkehrssysteme in Nordrhein-Westfalen, ob Straße, Schiene oder Wasserwege, sind samt und sonders gleich marode,“ eröffnete Wüst seinen Vortrag vor über 60 geladenen Gästen scheinbar pessimistisch. Doch schickte er die gute Nachricht gleich hinterher: „Über 50 Mrd. € werden 2030 in Infrastruktur investiert, in Bundes- und Landesstraßen, in Schienennetz und Wasserwege.“ Natürlich müssten die Planungs- und Genehmigungsverfahren besser organisiert und vor allem verkürzt werden, genauso wie die eigentliche Bautätigkeit. „Lieber sperren wir Autobahnen über ein Wochenende ganz, als den Autofahrern wochenlange Staus zuzumuten“, warb Wüst um Verständnis: „Weniger Bauzeit ist weniger Stauzeit.“

Wobei die allermeisten Staus heute überwiegend nicht durch PKW-Verkehr, sondern durch den stark zunehmenden LKW-Verkehr verursacht werden. „Logischerweise müssen wir mehr Frachtverkehr auf die Schiene bringen“, so Wüst, „aber nicht durch ideologisch motivierte Verbote und Steuererhöhungen, sondern indem wir zahlreiche konkrete Einzelmaßnahmen in Angriff nehmen.“ Dazu gehört z.B. der Ausbau der Betuwe-Linie nach Rotterdam.

Digitalisierung ist auch im Verkehr keine Zukunftsmusik mehr. So gibt es beim autonomen Fahren bereits konkrete Teststrecken in NRW. Den ÖPNV können digitale Systeme in vielfältiger Hinsicht enorm verbessern, ob beim Ticketkauf oder mit speziellen Apps für ÖPNV-on-demand, also individuell bestellbare Kleinfahrzeuge, wie sie schon in Duisburg in Erprobung sind. Im Luftverkehr fördert NRW verstärkt das Elektrofliegen, was eine neue Ära im Flugverkehr einleiten wird.

„Für all diese Entwicklungen ist der Input der Unternehmen unverzichtbar. Wir wollen die Wirtschaft von den Zwängen und Belastungen der rotgrünen Vorgängerregierung befreien und bringen deshalb ein Entfesselungspaket nach dem anderen auf den Weg“, erklärte der Minister. „Denn Bürokratie ist wie Unkraut – an beides muß man regelmäßig ran.“

Abschließend konstatierte Wüst gutgelaunt: „Die Landesregierung arbeitet ausgesprochen einig und erfolgreich, und mein Ressort ist mit hinreichenden Mitteln ausgestattet – ich bin ein glücklicher Verkehrsminister!“ Kurzer Verblüffung folgte großer Applaus. Nach reger Diskussion dankte MIT-Vorsitzender Krupp Minister Wüst für die höchst informativen Einblicke in die Planungen und stellte zuversichtlich fest: „So bekommt NRW den Verkehr der Zukunft in den Griff!“

 

Foto (Rechte: Wellhöner) zeigt hinten vlnr: Marcus Wellhöner, Hans-Martin Schlebusch (MIT), Minister Hendrik Wüst, Hans-Joseph Krupp (Vors. MIT), Stefan Lomberg sowie vorn vlnr: Ursula Bellenbaum, Dr. Margrit Toma-Dislich, Dr. Henner Tilgner, Dr. Ilselore Paschmann (alle MIT)

Genau nach 100 Tagen im Amt stellte sich der neue Mülheimer Beigeordnete Marc Buchholz (CDU) der Diskussion mit der CDU-Mittelstandsvereinigung auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung. Buchholz, der zuvor 13 Jahre in Kevelaer als Sozialdezernent tätig war, stellte einleitend fest: „Ob Kleinstadt am Niederrhein oder Großstadt im Ruhrgebiet – Aufgaben und Problemstellungen ähneln sich sehr.“ Immerhin gibt es in Mülheim pro Jahrgang inzwischen rd. 1.600 Kinder, die Kindergärten und Schulen besuchen. „Bei den weiterführenden Schulen sind wir da schon sehr gut aufgestellt, aber bei den Grundschulen sind Investitionen erforderlich“, so Buchholz. „Mülheim wächst – darum haben wir jetzt einen neuen Bildungs- und Entwicklungsplan eingeleitet, der dem Rechnung trägt.“

Zum Bereich Soziales erläuterte Buchholz den rd. 30 Gästen, dass die Sozialagentur nun noch besser aufgestellt werde. U.a. wies er auf ein neues Förderprogramm für Langzeitarbeitslose hin, das Menschen eine Chance auf Beschäftigung bietet, die sonst keine haben. Das müsse aber bei Unternehmen und Arbeitgebern noch eingehender bekannt gemacht werden.

An einigen Stellschrauben seines umfangreichen Dezernates habe er bereits drehen können, so Buchholz. Eine seiner Zielvorstellungen ist es, noch mehr Kindergartenplätze zu schaffen. „In Mülheim haben wir dafür Wartelisten und müssten eigentlich in den vorhandenen Gruppen mehr Kinder aufnehmen. Dabei wünsche ich mir, dass im Gegenteil die Gruppengrößen auf unter 25 Kinder reduziert werden können. Dafür brauchen wir aber deutlich mehr Erzieherinnen,“ verdeutlichte der Dezernent die Problematik einer Stadt mit klammer Kasse.

In der anschließenden Mitgliederversammlung wurde der amtierende Vorstand mit Hans-Joseph Krupp als Vorsitzendem einstimmig neu gewählt, wobei sich einige Funktionen neu verteilten: Dr. Henner Tilgner legte aufgrund besonderer beruflicher Inanspruchnahme sein Amt als Schatzmeister nieder. Für seine 23 Jahre währende verantwortliche Tätigkeit sprach Krupp ihm großen Dank und Anerkennung aus. Neuer Schatzmeister ist Marcus Wellhöner (bislang bereits kooptiert). Als neuer Beisitzer stieß Lucas Thomsen hinzu. Beide hieß der Vorsitzende herzlich zur Zusammenarbeit willkommen.

Am 03.07.2019 fand der diesjährige Kreisparteitag der CDU Mülheim an der Ruhr statt. Dabei stand turnusgemäß die Neuwahl des Kreisvorstandes an. So bestätigte der Kreisparteitag mit einmütiger Mehrheit den gesamten Vorstand in seinen Funktionen. Astrid Timmermann-Fechter ist damit erneut zur Vorsitzenden gewählt worden.

Als Gast sprach unser "Patenbundestagsabgeordnete" Matthias Hauer aus Essen zu den Delegierten und gab interessante Einblicke in die aktuelle Bundespolitik.

Die CDU Mülheim an der Ruhr startete außerdem auf dem Kreisparteitag ihre neue Mitgliederwerbekampagne "Mach mit für Mülheim".

Das sind die Gewählten: Astrid Timmermann-Fechter, Kreisvorsitzende, Eckart Capitain und Dr. Ilselore Paschmann, stellvertretende Kreisvorsitzende, Werner Oesterwind, Schatzmeister, Bernd Brosch, Heiko Hendriks, Christina Küsters, Darko Medic und Dr. Siegfried Rauhut, Beisitzer, Marcel Helmchen, Mitgliederbeauftragter.

 

Wirtschaft, Politik und Verbraucher zusammenbringen und dabei noch Gutes tun? Die traditionellen Politik-Marktbesuche mit Kassenaktion bei EDEKA machen es möglich. Heute besuchte der Europaabgeordnete Dennis Radtke (CDU) gemeinsam mit Vertretern der Mülheimer CDU und der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung das E Center Paschmann an der Mannesmannallee in Mülheim-Dümpten.

Gestärkt von einem kleinen Frühstück im markteigenen Bäckereicafé, hieß es nach einem kurzen Rundgang durch den Markt für den Europapolitiker Dennis Radtke: Ärmel hochkrempeln, ran an den Verbraucher und kassieren! Den Kundenansturm bewältigte Radtke mit Charme und Schnelligkeit. Die Erlöse aus der halbstündigen Kassenaktion rundete EDEKA Paschmann großzügig auf, so dass die Theodor Fliedner Stiftung aus Mülheim, die sich um Menschen mit Behinderung kümmert, einen Spendenscheck in Höhe von 1.000,- Euro entgegennehmen konnte.

Im zweiten Teil des Marktbesuchs bei EDEKA Paschmann gab es eine rege Diskussion über die Herausforderungen des Lebensmittel-Einzelhandels vor Ort sowie entsprechende politische Rahmenbedingungen. Auch die besondere Struktur des EDEKA-Verbunds, die mit einer großen unternehmerischen Freiheit der Kaufleute und deren ausgeprägter Selbstverantwortung und Selbstverwaltung einhergehen, wurde thematisiert. Man war sich einig, dass eine qualifizierte Nahversorgung für den Erhalt und den Ausbau regionaler Wirtschaftsstrukturen unerlässlich ist.

Einstimmig bestätigten die Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Mülheim an der Ruhr auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung den Leiter des städtischen Amtes für Geodatenmanagement, Vermessung, Kataster und Wohnbauförderung, Matthias Lincke (53) als KPV-Kreisvorsitzenden.

Unter der Leitung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Christina Küsters wurde CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer als stellv. KPV-Kreisvorsitzender einstimmig wiedergewählt. Schriftführer bleibt das CDU-Kreisvorstandsmitglied Marcel Helmchen.

Den neuen KPV-Kreisvorstand vervollständigen als Beisitzer Monika Blum (Bezirksvertreterin BV 3), Frank Buchwald (Amtsleiter Immobilien Service), Bernd Dickmann (Stadtverordneter) und Arnold Fessen (Bezirksbürgermeister BV 1).

KPV-Kreisvorsitzender Matthias Lincke bekräftigte, als einen Schwerpunkt der KPV-Arbeit „vor Ort“ die interkommunale Zusammenarbeit insbesondere mit den Nachbarstädten im Ruhrgebiet verstärken zu wollen. Matthias Lincke: „Dazu kann die KPV mit ihren Kontakten und KPV-internen Meinungsaustausch sehr gut beitragen.“

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