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Dennis Radtke MdEP kassierte für den guten Zweck

Wirtschaft, Politik und Verbraucher zusammenbringen und dabei noch Gutes tun? Die traditionellen Politik-Marktbesuche mit Kassenaktion bei EDEKA machen es möglich. Heute besuchte der Europaabgeordnete Dennis Radtke (CDU) gemeinsam mit Vertretern der Mülheimer CDU und der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung das E Center Paschmann an der Mannesmannallee in Mülheim-Dümpten.

Gestärkt von einem kleinen Frühstück im markteigenen Bäckereicafé, hieß es nach einem kurzen Rundgang durch den Markt für den Europapolitiker Dennis Radtke: Ärmel hochkrempeln, ran an den Verbraucher und kassieren! Den Kundenansturm bewältigte Radtke mit Charme und Schnelligkeit. Die Erlöse aus der halbstündigen Kassenaktion rundete EDEKA Paschmann großzügig auf, so dass die Theodor Fliedner Stiftung aus Mülheim, die sich um Menschen mit Behinderung kümmert, einen Spendenscheck in Höhe von 1.000,- Euro entgegennehmen konnte.

Im zweiten Teil des Marktbesuchs bei EDEKA Paschmann gab es eine rege Diskussion über die Herausforderungen des Lebensmittel-Einzelhandels vor Ort sowie entsprechende politische Rahmenbedingungen. Auch die besondere Struktur des EDEKA-Verbunds, die mit einer großen unternehmerischen Freiheit der Kaufleute und deren ausgeprägter Selbstverantwortung und Selbstverwaltung einhergehen, wurde thematisiert. Man war sich einig, dass eine qualifizierte Nahversorgung für den Erhalt und den Ausbau regionaler Wirtschaftsstrukturen unerlässlich ist.

Die von der AfD am 29.10.2019 geplante Veranstaltung in Mülheim Ruhr veranlasst die Mülheimer CDU, die Mülheimer Bürgerinnen und Bürger aufzurufen, sich verstärkt inhaltlich mit dem Gedankengut dieser Partei auseinanderzusetzen.

Die AfD ist weder bürgerlich noch konservativ.

Wer sich gegen Europa stellt und Minderheiten ausgrenzt, ist ein Nationalist und kein Patriot.

Die Mülheimer CDU steht für eine weltoffene Gesellschaft, für ein Miteinander verschiedener Kulturen, Religionen und Meinungen.

Selbstverständlich hat auch die AfD das Recht in Mülheim Veranstaltungen durchzuführen. Insoweit halten wir es für einen Fehler, die Vermietung der Stadthalle an die AfD zu problematisieren, da dieses Thema allein der AfD nutzt.

Stattdessen brauchen wir auch in Mülheim eine knallharte inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gedankengut der AfD. Die Mülheimer CDU begrüßt es deshalb, dass sich in unserer Stadt ein breites Bündnis gefunden hat, um diese inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. So werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Mülheimer CDU an der Demonstration am 29.10.2019 teilnehmen.

 

Mit einem beeindruckende Ergebnis ist der Landesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) – Union der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler - der CDU Nordrhein-Westfalen, Heiko Hendriks (Mülheim an der Ruhr), in seinem Amt bestätigt worden. Auf der Landesdelegiertentagung am vergangenen Wochenende erhielt der ehemalige Landtagsabgeordnete 97,5 % der abgegebenen gültigen Stimmen und konnte damit sein Ergebnis bei seiner dritten Wiederwahl auf einem sehr hohen Niveau halten. „Für diese enorme Zustimmung bin ich dankbar, da man gewöhnlich nicht damit rechnen kann, sein Ergebnis im Laufe der Amtszeit auf einem so hohem Niveau zu halten. Für mich ist dies ein deutliches Zeichen, dass die Mannschaftsleistung im Vorstand und mein eigener Beitrag als Vorsitzender deutliche Wertschätzung erfährt“, freut sich der Mülheimer.

Zuvor hatte Hendriks in einer engagierten Rede im Beisein des CDU Fraktionsvorsitzenden im Düsseldorfer Landtag, Bodo Löttgen MdL, auf die erfolgreiche Arbeit seiner Vereinigung hingewiesen. „Wir freuen uns, dass im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition auch wesentliche Forderungen unserer Vereinigung stehen und diese Schritt für Schritt umgesetzt wurden oder werden.“

Darunter seien Projekte wie die Erinnerungsstätte Unna-Massen oder auch die Schaffung eines Büros eines Landesbeauftragten für Vertriebene und Aussiedler bei der Landesregierung.  Auch der verstärkte Blick auf das Unrechtsregime der DDR, die Förderung der Partizipation von Spätaussiedlern sowie eine gelebte Erinnerungskultur an den historischen deutschen Osten seinen begrüßenswert.

Bildtext: Heiko Hendriks bei seine Rede, links im Bild Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen MdL (Foto: OMVNRW/Sebastian Wladarz)

Am 27. und 28. September 2019 fand in Kassel der 14. Bundesmittelstandstag statt unter dem Motto „Wir alle sind Wirtschaft“. Als Mülheimer Delegierte nahmen Hans-Joseph Krupp und Dr. Ilselore Paschmann teil.

Die Tagesordnung umfasste neben den verschiedenen Berichten des Vorstandes auch eine Reihe interessanter Reden. Vor über 400 Delegierten und Gästen sprachen neben dem Bundesvorsitzenden Dr. Carsten Linnemann u.a. der JU-Vorsitzende Tilman Kuban, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und in einer spannenden Podiumsdiskussion Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit dem Arbeitgeberpräsidenten Gesamtmetall Dr. Rainer Dulger. Ein engagiertes Grußwort hielt Friedrich Merz, der betonte, dass die EU das Schicksal Deutschlands sei, denn ohne sie gebe es weder Frieden noch Wohlstand, und dass es an der CDU sei, Europas Zukunft mit zu gestalten. Merz forderte u.a. auch, zur Glaubwürdigkeit von Politik müsse der Soli zu 100 % abgeschafft werden.

Zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt wurde Carsten Linnemann mit überragenden 98 %, zum neuen ersten Stellvertreter Franz-Josef Pschierer aus Bayern. Für NRW ziehen u.a. neu in den Bundesvorstand ein Angela Erwin aus Düsseldorf und Andrea Klieve aus Essen.

Neben dem Leitantrag wurden zahlreiche Einzelanträge beschlossen: Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge; Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 2,1 %; Anhebung der Lohngrenzen für Mini- und  Midijobs; Abschaffung der Grundsteuer; Steuerfreiheit für Mieteinnahmen unterhalb des Mietspiegels; volle Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer; und vieles mehr.

Beschlossen wurde auch, die Vereinigung umzubenennen in das kürzere „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“.

Einzelheiten sind nachzulesen unter www.mit-bund.de .

Die Mülheimer und Essener Delegierten beschlossen, zum Thema Flughafen zeitnah in bilaterale Gespräche einzutreten.

Planungsamtsleiter Felix Blasch bei Sommerortstermin in Dümpten

Im Rahmen ihrer traditionellen Sommerortstermine hatten die Vorstandsmitglieder des CDU Ortsverbandes Dümpten jüngst Planungsamtsleiter Felix Blasch zu Gast. Thema waren die Pläne der Stadt für den der Bereich Nord-Östlich der A40. Herr Blasch stellte die Pläne vor, den Bereich rund um den ehemaligen Sportplatz an der Oberheidstraße in Allgemeines Siedlungsgebiet zu verwandeln. Der Grünzug rund um die Kleingartenanlage Randenbergfeld soll als Freiraumfläche erhalten bleiben.

„Den Dümptenerinnen und Dümptenern geht es vorrangig um den Erhalt der Grünflächen sowie um die Lärmschutzmaßnahmen entlang der A40“, so der Ortsverbandsvorsitzende und Stadtverordnete Dr. Roland Chrobok. „Aber natürlich muss auch der Bereich des ehemaligen Sportplatzes an der Oberheidstraße entwickelt werden.“ Hier kann sich die Verwaltung eine Gewerbefläche vorstellen. „Natürlich sind wir uns bewusst, dass wir auch in Dümpten dem Mangel an Gewerbeflächen entgegenwirken müssen.“ ergänzt die Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung 2 Petra Seidemann-Matschulla. „Wichtig für die CDU ist in dem Fall eine ansprechende Architektur mit einer begrünten Abgrenzung zur Wohnbebauung“. Darüber hinaus kommt für die CDU nicht jedes Gewerbe in Frage. Spielhallen beispielsweise sollen kategorisch ausgeschlossen werden.

Zunächst einmal geht es nur um die Planungen im Rahmen des regionalen Flächennutzungsplanes. Alles weitere wie auch die lange geforderte Erneuerung der Oberheidstraße wird die CDU weiter im Blick behalten. Chrobok und Seidemann-Matschulla dazu abschließend: “Wir werden weiterhin die positive Entwicklung des Stadtteils mit einer ausgewogenen Mischung aus Wohnen, Gewerbe und Grün im Blick behalten. Ganz besonders wichtig sind uns der Erhalt des Grünzuges entlang der A40“.

Genau nach 100 Tagen im Amt stellte sich der neue Mülheimer Beigeordnete Marc Buchholz (CDU) der Diskussion mit der CDU-Mittelstandsvereinigung auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung. Buchholz, der zuvor 13 Jahre in Kevelaer als Sozialdezernent tätig war, stellte einleitend fest: „Ob Kleinstadt am Niederrhein oder Großstadt im Ruhrgebiet – Aufgaben und Problemstellungen ähneln sich sehr.“ Immerhin gibt es in Mülheim pro Jahrgang inzwischen rd. 1.600 Kinder, die Kindergärten und Schulen besuchen. „Bei den weiterführenden Schulen sind wir da schon sehr gut aufgestellt, aber bei den Grundschulen sind Investitionen erforderlich“, so Buchholz. „Mülheim wächst – darum haben wir jetzt einen neuen Bildungs- und Entwicklungsplan eingeleitet, der dem Rechnung trägt.“

Zum Bereich Soziales erläuterte Buchholz den rd. 30 Gästen, dass die Sozialagentur nun noch besser aufgestellt werde. U.a. wies er auf ein neues Förderprogramm für Langzeitarbeitslose hin, das Menschen eine Chance auf Beschäftigung bietet, die sonst keine haben. Das müsse aber bei Unternehmen und Arbeitgebern noch eingehender bekannt gemacht werden.

An einigen Stellschrauben seines umfangreichen Dezernates habe er bereits drehen können, so Buchholz. Eine seiner Zielvorstellungen ist es, noch mehr Kindergartenplätze zu schaffen. „In Mülheim haben wir dafür Wartelisten und müssten eigentlich in den vorhandenen Gruppen mehr Kinder aufnehmen. Dabei wünsche ich mir, dass im Gegenteil die Gruppengrößen auf unter 25 Kinder reduziert werden können. Dafür brauchen wir aber deutlich mehr Erzieherinnen,“ verdeutlichte der Dezernent die Problematik einer Stadt mit klammer Kasse.

In der anschließenden Mitgliederversammlung wurde der amtierende Vorstand mit Hans-Joseph Krupp als Vorsitzendem einstimmig neu gewählt, wobei sich einige Funktionen neu verteilten: Dr. Henner Tilgner legte aufgrund besonderer beruflicher Inanspruchnahme sein Amt als Schatzmeister nieder. Für seine 23 Jahre währende verantwortliche Tätigkeit sprach Krupp ihm großen Dank und Anerkennung aus. Neuer Schatzmeister ist Marcus Wellhöner (bislang bereits kooptiert). Als neuer Beisitzer stieß Lucas Thomsen hinzu. Beide hieß der Vorsitzende herzlich zur Zusammenarbeit willkommen.

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