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Bericht zur 22. Landesdelegiertenversammlung der CDU-MIT NRW 2019

Am 16. November 2019 fand in Brühl die 22. Landesdelegiertenversammlung der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion in NRW statt. Als Mülheimer Delegierte nahmen Hans-Joseph Krupp, Hans-Martin Schlebusch, Stefan Lomberg und Dr. Ilselore Paschmann teil. Zum besonderen Anlass „70 Jahre MIT“ passte die außergewöhnliche Location: das Phantasialand in Brühl, das sich schon winterlich-festlich dekoriert und mit Eisbahn auf den Weihnachtsansturm vorbereitete. Wir tagten im äußerst komfortablen Veranstaltungszentrum auf dem Gelände, in dem sonst die Shows stattfinden – ein echtes Highlight!

Direktor Robert Löffelhardt erläuterte in seinem Grußwort, welche Bedeutung das Phantasialand als einer der besucherstärksten Freizeitparks Europas für die Region besitzt. Je nach Saison sind dort bis zu 1.500 Mitarbeiter beschäftigt, und der Park bedarf längst dringend der Erweiterung, was die lokale Politik aber seit Jahren verhindert.

Der MIT-Vorsitzende, NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, lobte in seiner schwungvollen Ansprache die Arbeit der schwarzgelben Koalition in NRW, die sich nicht in Personaldebatten verzettele. Die einzelnen Minister, von der CDU z.B. Ina Scharrenbach, Yvonne Gebauer, Herbert Reul, Lutz Lienenkämper, aber auch FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, leisteten allesamt hervorragende Arbeit. Zu seinem eigenen Ressort erläuterte Wüst, dass es gelungen sei, vom Bund je 1,4 Mrd. € sowohl für die Straßen- als auch die Schienensanierung in NRW zu erhalten, die auch ausgegeben würden. NRW bezahle mehr Geld für Fahrradwege, als die Grünen je bewilligt hätten.

Ein wichtiger Erfolg sei auch das Azubi-Ticket, von dem in NRW statt der erwarteten 3.500 schon jetzt über 7.000 Stück verkauft worden seien. Gegenüber grüner Politik mit Ideologie und Verboten habe die MIT Sachantworten für die Verkehrspolitik. Wüst wies darauf hin, dass für Großprojekte die Planungsverfahren nunmehr deutlich schneller verlaufen und dass ein bevölkerungsreiches Bundesland wie NRW Antworten auch für die vielen Menschen braucht, die nicht in Städten leben. D.h. es müssen weiterhin Straßen, z.B. Umgehungsstraßen gebaut werden.

Der MIT-Vorsitzende forderte nachdrücklich eine Unternehmensteuerreform sowie den Soli-Abbau zu 100%, damit Politik ihre Glaubwürdigkeit behält. Die MIT vertrete mit der Sozialen Marktwirtschaft und dem christlichen Menschenbild die Mitte der Gesellschaft und werde die CDU stetig an diesen Kern christdemokratischer Politik erinnern.

Der Bundesvorsitzende Carsten Linnemann geißelte in seinem Grußwort den mangelnden Plan der großen Koalition für das kommende Jahrzehnt und insbesondere die Ungerechtigkeit der Grundrente.

Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer versuchte den Beschluss zur Grundrente damit zu erklären, dass Entscheidungen manchmal korrigiert werden müssten, und versprach der Wirtschaft ansonsten, dass die Unternehmensteuerreform komme.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gab eine prägnante und sehr positive Zwischenbilanz für NRW zu den Stichworten Sicherheit, Entfesselung und Bildung.

Bei den Vorstandswahlen gab es keine Überraschungen. Hendrik Wüst wurde mit überragenden 98% wiedergewählt. Als einer der 22 Beisitzer wurde Hans-Joseph Krupp erneut in den Landesvorstand gewählt. Neu im Vorstand ist der Schatzmeister, Landwirt Henrik Schmitz aus Aachen.

Dr. Ilselore Paschmann

 

In der Jahreshauptversammlung der Mülheimer Senioren-Union in der CDU wurde ein neuer Vorstand gewählt. Nachfolgerin von Hermann-Josef Hüßelbeck, der im Januar dieses Jahres verstorben ist, wurde Ursula Schröder, die auch Bürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr ist. Zu ihrer Stellvertreterin wurde erneut Marie-Luise Gastreich gewählt, die als Mitglied des Seniorenbeirates der Stadt Mülheim eine wichtige Bindefunktion zur Senioren-Union wahrnimmt. Schriftführer ist Dieter Kebben, Schatzmeister und Mitgliederbeauftragter wurde Walter Frieg. Zu Beisitzern wurden Rainer Hartmann, Roswitha Kammann und Sieglinde Müller gewählt. Ursula Schröder bedankte sich für das große Vertrauen und freut sich auf die kommenden Aufgaben. Die Senioren-Union trifft sich monatlich zu Vorträgen und Diskussionen über verschiedene Aspekte der Seniorenpolitik.

Foto v.l.n.r.: Marie-Luise Gastreich, Roswitha Kammann, Sieglinde Müller, Dieter Kebben, Ursula Schröder, Walter Frieg und Rainer Hartmann

Die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes Broich haben auf ihrer Jahreshauptversammlung große Geschlossenheit bewiesen: Sowohl der Vorsitzende Heiko Hendriks, der die Broicher CDU seit 2000 führt, als auch der stellvertretende Vorsitzende, Bezirksvertreter David Bens, und die Schriftführerin Andrea Pertl wurden einstimmig wiedergewählt.

Günther Balluff, Bezirksvertreterin Christel Hellersberg, Wolfgang Hellerberg, Bezirksvertreter Peter Jansen, Christa Schindler sowie Heinz Schindler komplettieren als Beisitzer/-innen den Vorstand.

 

Alter und neuer Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der Mülheimer CDU ist der CDU-Stadtverordnete Heiko Hendriks, der wie Gerhard Bennertz bei seiner Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden, einstimmig gewählt worden ist.

Die CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt, Christina Küsters, als Schriftführerin sowie Jürgen von Götz, Ralph Kasprowski, Linda Schäfer komplettieren als Beisitzer/-innen den Vorstand. Im Rahmen der gutbesuchten Jahreshauptversammlung referierte der EAK Landesvorsitzende Henning Aretz über die „Herausforderungen für den EAK in diesem Jahrzehnt“.

 

Der neue Vorstand des EAK im Bild: Jürgen von Götz, Gerhard Bennertz sowie die Ehrenvorsitzende Renate Sommer sitzend v.l.n.r. Stehend v.l.nr: Linda Schäfer, Ralph Kasprowski, Heiko Hendriks und Christina Küsters (Bild: EAK-MH)

Einstimmig ist der CDU - Stadtverordnete Heiko Hendriks auf der Jahreshaupt-versammlung der Ost -und Mitteldeutschen Vereinigung (OMV) der Mülheimer CDU in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt worden, dass er bereits seit 1994 innehat. Seit 2013 ist er auch Landesvorsitzender der OMV der CDU-NRW und damit auch Mitglied im CDu-Landesvorstand. Stellvertreter Hendriks wurde Dirk-Holger Hübner. Der Dümptener CDU-Stadtverordnete, Dr. Roland Chrobok, als Schriftführer sowie Marie-Luise Gastreich, Christel Hübner, Bezirksvertreter Peter Jansen, Linda Schäfer und die Speldorfer CDU-Stadtverordnete Christina Küsters als Beisitzer/-innen komplettieren den Vorstand.

Begrüßt wurde vom neuen Vorstand, dass die Mülheimer CDU in ihrem Kommunalwahlprogramm ein eigenes Kapitel für DEUTSCHE HEIMATVERTRIEBENE und (SPÄT-) AUSSIEDLER haben wird, dass die OMV der CDU-Mülheim erarbeitet hat. Der Vorschlag, der auf einem Parteitag noch endgültig beschlossen werden muss, lautet:

Ein gutes Beispiel für gelungene Integration sind die in Mülheim an der Ruhr lebenden deutschen Heimatvertriebenen, Übersiedler und (Spät-)Aussiedler. Die CDU Mülheim bekennt sich ausdrücklich zu den in ihrer Stadt angekommenen und aufgenommenen  deutschen Heimatvertriebenen aus dem historischen deutschen Osten, den Flüchtlingen  und Übersiedlern aus der ehemaligen DDR sowie den deutschen (Spät-)Aussiedlern und  deren Abkömmlinge aus den ehemaligen deutschen Siedlungsgebieten in Mittel-, Süd- und Osteuropa. Sie steht auch in Zukunft fest an ihrer Seite. Die Mülheimer CDU kümmert sich in besonderer Weise um die Pflege ihres Kulturgutes und würdigt deren Leistung für unsere Stadt und unser Land. Als Partei werden wir, wie bisher, einen Aussiedlerbeauftragten benennen, der sich auch in Zukunft um deren Belange kümmert. Verbände, Vereine und Landsmannschaften werden auch künftig ein wichtiger Partner der CDU. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr weiterhin zu ihren Verpflichtungen gegenüber den Vertriebenen und Aussiedlern steht. Dazu zählen insbesondere die Pflege des Gedenksteins an die Flucht und Vertreibung auf dem  Altstadtfriedhof sowie die Verpflichtung der Stadt, neu angekommenen Spätaussiedler ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen und die Landsmannschaften und die  Vereine der Vertriebenen und Aussiedler in die Städtepartnerschaft mit der Stadt Oppeln einzubeziehen.

Der neue Vorstand der OMV der CDU Mülheim präsentiert nach der Jahreshauptversammlung der neuen OMV-Report des Landesverbandes. Von li.n.re.: Marie-Luise Gastreich, Christina Küsters, Linda Schäfer, Dirk-Holger Hübner. Christel Hübner, Heiko Hendriks, Dr. Roland Chrobok und Peter Jansen. (Foto: Ralph Kasprowski)

Styrum. Auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Styrum bestätigten die Parteimitglieder die 55jährige Stadtverordnete Angelina Spiegel zum mittlerweile vierten Mal einstimmig zur Vorsitzenden. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurden Rainer Hartmann als ihr Stellvertreter und Marie-Luise Gastreich als Schriftführerin gewählt. Den Vorstand komplettieren als Beisitzer Lara Baszok, Monika Hartmann, Fritz Kappius, Sieglinde Müller und Gudrun Stiller.

Spiegel:“ Wir arbeiten seit nunmehr sieben Jahren in dieser Zusammensetzung als Team im Vorstand zusammen. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit ist eine gute Voraussetzung, um gemeinsam unseren Stadtteil weiterhin voranzubringen und zu stärken.“

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