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"Daten-Äffare" - CDU: Durchsichtiger Versuch, von der SPD-Täterschaft ablenken zu wollen

hartmann_rainerDie Wahlausschussmitglieder der CDU, Rainer Hartmann (im Bild) und Hansgeorg Schiemer, erklären:

"Der jüngste Versuch der Mülheimer SPD, von der Täterschaft in der SPD-Datenaffäre ablenken zu wollen, ist mehr als dreist. Die vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Wiechering erhobene Forderung nach lückenloser Aufklärung muß dieser zunächst an seine Partei SPD und die Oberbürgermeisterin richten, zumal diese den Auftrag zur Übermittlung der Adressdaten für den OB-Senioren-Wahlbrief erteilt haben.

Hatte es erst geheißen, daß ein Sachbearbeiter im Bürgeramt die "Datenaffäre" verschuldet habe und eigentlich alles beim Verstoß gegen das NRW-Meldegesetz geklärt worden sei, habe die Mülheimer SPD inzwischen selbst zugegeben, daß mit der Abwicklung der Datenherausgabe in der Stadtverwaltung "mehr als zwei Mitarbeiter" befaßt gewesen seien.

Wir forden die Mülheimer SPD daher auf, ihre Kontakte zur Stadtverwaltung bei der Anforderung der Adressdaten für den Senioren-Wählerbrief schonungslos offenzulegen und umgehend rückhaltlos aufzuklären.

Wir möchten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiechering auch daran erinnern, daß auch er dazu beigetragen muß und nicht von einer für ihn geltenden "Kronzeugenregelung" ausgehen darf.

Im übrigen: Es ist höchst ungezogen, andere in den Sumpf der SPD-Datenaffäre zu ziehen. Ein Selbstreinigungsprozeß der SPD sieht anders aus. Und eine Entschuldigung der Mülheimer SPD und der briefschreibenden OB Mühlenfeld steht immer noch aus." 

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