Einstimmig bestätigten die Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Mülheim an der Ruhr auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung den Leiter des städtischen Amtes für Geodaten, Kataster und Wohnbauförderung, Matthias Lincke (55), als KPV-Kreisvorsitzenden.

 

Unter der Leitung des stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU Mülheim an der Ruhr  Marcel Helmchen wurde CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer als stellv. KPV-Kreisvorsitzender einstimmig wiedergewählt. Schriftführer bleibt der Stadtverordnete Marcel Helmchen.

Den neuen KPV-Kreisvorstand vervollständigen Bernd Dickmann (Stadtverordneter und Fraktionsvorstandsmitglied), Christin Hellmig (Fraktionsvorsitzende BV3), Armend Plana (stellv. Bezirksbürgermeister BV2) und Linda Schäfer (Bezirksvertreterin BV1).

 

Die KPV Mülheim an der Ruhr verabschiedete eine „Mülheimer Erklärung“, in der die Ankündigung der CDU/Grünen-Landeskoalition, „die komplexe Frage der kommunalen Altschuldenhilfe von NRW aus mit einer konkreten Initiative anzupacken und einer Lösung zuzuführen“, sehr begrüßt wird. Für die mit über 2 Mrd. € hoch verschuldete Stadt Mülheim an der Ruhr ist diese Initiative, hälftig die kommunalen Altschulden in NRW (= 9,8 Mrd. €) in Landesschulden zu überführen, „hilfreich und vorteilhaft“. Um die kommunale Familie nicht auseinander zu dividieren, wird vorgeschlagen, bei der weiteren Ausgestaltung dieser Altschuldenregelung für die Kommunen nicht nur durch Umschichtung der ohnehin den Kommunen bisher zugestandenen Finanzmittel des Landes, sondern auch mit bisherigen Steueranteilen des Landes einen anerkennenswerten Beitrag zu leisten.     

KPV-Kreisvorsitzender Matthias Lincke und sein Stellvertreter Hansgeorg Schiemer: „Klar ist aber auch, dass auch der Bund mit seiner Ampelkoalition gefordert ist, bei der kommunalen Altschuldenhilfe Wort zu halten und seinen Zusagen endlich Taten folgen zu lassen.“